Ukraine – oder: die Ohnmacht des Westens

Gestern Abend hatte ich eine spannende Diskussion mit Freunden zur Frage, ob und wie der „Westen“ – nennen wir mal so EU und USA – auf die russischen Aggressionen auf der Krim reagieren könnte. Ich bin genauso schockiert über die Unverfrorenheit, mit der die Regierung  unter Putin vorgeht und internationales Recht bricht, wie wahrscheinlich die Meisten. Es ist in der derzeitigen Lage einfach, zu fordern, der Westen möge der Ukraine zur Hilfe eilen und Russland klare Grenzen aufzeigen, im Zweifelsfall auch militärisch. Moralisch ist das nachvollziehbar: in der Ukraine sind Menschen gestorben, weil sie für unsere Werte gekämpft haben – weil sie für Demokratie und Freiheit und gegen Korruption und Autokratie gekämpft haben. Die mutigen ukrainischen Bürger, die aufgestanden sind und das Regime gestürzt haben, werden auf unsere Unterstützung hoffen. Aber dennoch glaube ich, dass dem Westen im Fall der Ukraine momentan die Hände gebunden sind.

Wer darf denn eingreifen?

Natürlich ist die de-facto Annexion der Krim durch Russland ein eklatanter Bruch jeglichen geltenden Rechts. Aber wodurch wäre denn ein Eingreifen von EU und NATO zu rechtfertigen? Die ukrainische Regierung darf und muss ihr Land verteidigen und kann dazu die EU und die NATO um militärische Unterstützung bitten, wenn sie angegriffen wird. NATO und EU dürften dann zur Hilfe eilen – müssen das aber nicht, denn die Ukraine ist kein NATO- oder EU-Mitglied. Allerdings wird der russische Einsatz auf der Krim ja auch mit dem Schutz russischer Bürger begründet. Uns muss also klar sein, dass eine militärische Reaktion durch den Westen ohne UNO-Mandat (und ein solches wird es nicht geben, da Russland ein Veto im UN-Sicherheitsrat hat) von Russland und anderen Ländern ohne weiteres genauso als westliche Aggression interpretiert werden könnte.

Die Rolle der Bevölkerung

Nicht vergessen dürfen wir dabei auch die Tatsache, dass ein Großteil der Bevölkerung im Osten der Ukraine Russland wohlgesonnen ist und die neue Regierung in Kiew nicht unbedingt anerkennt. Ein Eingreifen westlicher Truppen im gesamten Land würde zweifellos nicht überall gesehen und würde als Einmischung von außen empfunden. Das würde einen Bürgerkrieg wahrscheinlicher machen und nicht zur Stabilisierung beitragen.

Was ist Putins Ziel?

Auch wenn die Regierung Putins scheinbar momentan alles tut, um die Krim unter russische Kontrolle zu bringen, ist es doch noch immer nicht klar, was das Ziel dieser Operation eigentlich ist. Durch eine Annexion der Krim kann Russland nicht viel gewinnen, aber sehr viel verlieren. Faktisch hat Russland schon bisher sehr viel Kontrolle über die Krim gehabt und darf seine Marine bis mindestens 2042 dort stationieren – gleichzeitig hat es die wirtschaftliche Stabilisierung der Region der Ukraine überlassen können. Durch eine (de jure oder de facto) Annexion der Krim würde Russland sich international isolieren und einen Krisenherd im eigenen Land schaffen. Ob Russland wirklich vorhat, die Krim dauerhaft unter Kontrolle zu bringen, oder nur, diese als „Pokerchip“ für Verhandlungen zu nutzen ist unklar. Um angemessen reagieren zu können, wäre es aber wichtig, die derzeitige Lage und das Ziel Putins richtig einzuschätzen.

1914 – 2014

Aber der wichtigste Grund, der EU und USA von einem militärischen Eingreifen abhalten sollte – und hoffentlich wird – ist, einen noch viel größeren Konflikt zu verhindern. Ein Eingreifen des Westens in der Ukraine würde unweigerlich bedeuten, dass sich russische Truppen und NATO-Truppen in einem militärischen Konflikt direkt gegenüber stehen würden. Und eine Eskalation könnte verheerende Folgen haben. Damit könnte die Krim-Krise zur Kuba-Krise des 21. Jahrhunderts werden, bei der ein falsches Wort einen verheerenden Krieg zwischen den Großmächten auslösen könnte. Gerade in diesem Jahr 2014 sollte uns der Blick in die Geschichtsbücher zeigen, was passieren kann, wenn ein Konflikt unterschätzt wird: Am Anfang des ersten Weltkriegs vor fast genau 100 Jahren starteten die Regierungen in Wien und Berlin „nur“ eine Vergeltungsaktion gegen Serbien und gingen fest davon aus, dass der Krieg nur wenige Monate dauern würde und räumlich sehr begrenzt sein würde. Stattdessen entwickelte sich der Konflikt am Südrand der Kaiserreichs zum bis dahin schrecklichsten Krieg in der Geschichte mit Millionen Toten.

Aber was tun?

Letztendlich wäre das Einzige, was Putin von einem militärischen Eingreifen in der Ukraine hätte abhalten könnte, wenn das Land Mitglied in der NATO und/oder der EU wäre. Das ist eine traurige Logik, weil es eigentlich die Logik der Abschreckung ist: genauso wie der Westen einen Konflikt mit Russland scheut, würde Russland einen offenen Konflikt mit dem Westen scheuen. In der derzeitigen Lage aber können Europa und die USA nicht viel mehr tun, als andere Druckmittel auf Russland zu nutzen – diplomatische, wirtschaftliche und juristische. Das bedeutet, die Regierung Putin international zu isolieren, wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen die der Regierung schaden und ernsthaft gegen illegale Aktivitäten im Umkreis derselben vorzugehen.

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