Warum die Krim?

Wie erwartet, hat die Krim im heutigen „Referendum“ den Anschluss an Russland erklärt. Ein anderes Ergebnis war natürlich faktisch nicht möglich – die Möglichkeit, für den Verbleib bei der Ukraine zu stimmen, gab es ja gar nicht. Das gibt dem eigentlich illegalen Einmarsch Russlands im Nachhinein scheinbare Legitimation. Natürlich ist ein Referendum, das unter militärischem Druck stattfindet und bei dem man nicht mit Nein stimmen kann, nicht demokratisch und damit auch nicht akzeptabel als Grundlage einer Unabhängigkeitserklärung. Natürlich können andere Länder das Ergebnis nicht anerkennen und müssen Konsequenzen ziehen – immerhin handelt es sich hier glasklar um eine verbotene Annexion.

 

Die wichtigste Frage

Aber leider scheint eine Kernfrage kaum diskutiert zu werden: welches Ziel verfolgt Putin eigentlich mit der Annexion der Krim? In den Medien und öffentlichen Erklärungen wird diese Frage leider kaum gestellt – dabei ist sie der Schüssel, um richtig zu reagieren.

Putin wird oftmals nur als machthungrig, unlogisch oder sogar verrückt dargestellt – als ehemaliger KGB-Mitarbeiter, der nur den Untergang der Sowjetunion nicht verwunden habe. Aber ich glaube, diese Erklärungen greifen zu kurz. Würde Putin das Ansehen, die Wirtschaft und den Einfluss Russlands derart gefährden, quasi nur um sein Ego aufzubessern?

Der Preis, den Russland zurzeit für den Einmarsch auf der Krim zahlen muss, ist ein hoher. Die Börsen fallen, das ohnehin schon schwache Wachstum der russischen Wirtschaft wird noch weiter geschädigt. Und Putin selbst riskiert seine ganz eigene Position als Präsident, wenn er der Wirtschaft schadet. Russland wird international isoliert und kann auf Jahre hinaus nicht mehr als Partner ernst genommen werden. Wer würde noch mit einem Land zusammenarbeiten, das so offensichtlich Verträge bricht und dazu sogar Gewalt anwendet? Durch die Kriegsdrohung treibt er die neue ukrainische Regierung noch eher Richtung NATO und EU. Und letztlich spielt er mit dem Feuer – einen militärischen Konflikt mit der NATO kann Putin nicht wollen.

Dafür bekommt Putin durch eine Annexion nicht viel Gegenwert: die Kontrolle über einen Militärhafen, den Russland ohnehin schon kontrolliert, viel Bedarf an Subventionen und eine Bevölkerung, die zum Teil militant anti-russisch eingestellt ist.

 

Eine unmögliche Entscheidung für Kiew

Warum aber dann diese Annexion? Offenbar sieht Putin die Ukraine als Schüssel zu einer Aufteilung der Interessengebiete in Europa: während die meisten ehemals kommunistisch kontrollierten Länder inzwischen Mitglieder von EU und NATO sind, will Putin eine gewisse politische und wirtschaftliche Kontrolle über die Ukraine, Belarus und andere angrenzende Länder behalten – auch als Puffer gegen EU und NATO, die ihrerseits ihr Gebiet weit nach Mitteleuropa und auf den Balkan ausgedehnt haben.

Eine Annäherung (oder sogar Mitgliedschaft) der Ukraine an NATO und EU würde diese Einflusssphäre zerstören – und schlimmer noch, sie könnte auch die Bevölkerung in Russland „auf den Geschmack“ bringen, vor allem wenn die russische Wirtschaft neue Impulse bräuchte.

Die Drohung, die Krim zu annektieren oder wenigstens dauerhaft zu besetzen, gibt Putin den Hebel, die Westannäherung der neuen Regierung in Kiew zu verhindern.

Die NATO und wahrscheinlich auch die EU könnten einem Beitritt der Ukraine nicht zustimmen, solange ein Teil des Staatsgebietes besetzt ist. Die neue Regierung in Kiew kann aber weder von ihrem „Westkurs“ abweichen, noch die Krim kampflos aufgeben, ohne wieder den Zorn Bevölkerung auf sich zu ziehen.  Damit steht die ukrainische Regierung vor einem unlösbaren Dilemma – egal welche Entscheidung sie trifft, sie kann nur verlieren. EU und NATO können wenig dazu tun – eine offene Konfrontation mit Russland will auch der Westen nicht. Putin hingegen kann die Situation zu seinen Gunsten nutzen:  er kann die neue Regierung in Kiew sprengen; er kann anbieten die Krim bei der Ukraine zu belassen, wenn diese den Westkurs aufgibt; oder er kann glaubhaft einen noch höheren Preis für den Westkurs verlangen (weitere Regionen der Ukraine, Handelserleichterungen mit anderen Ländern, …?). Die Krim kann für Putin damit zu einem wertvollen Pokerchip in seinem Spiel um Einfluss und Macht in Europa werden, der seinen Preis sehr wohl wert ist.

Wahrscheinlich pokert Putin – und er hat eigentlich keine guten Karten, außer der Westen spielt mit. Aber das muss der Westen realisieren, um seinen Bluff zu durchschauen.

Ein Kommentar zu “Warum die Krim?

  1. Putin würde einfach gerne wieder in seiner alten “Supermacht” leben, da hast du schon recht. Ich denke aber, dass seine Karten dafür gar nicht so schlecht aussehen.
    Denn während die Welt – wie Westler gerade gerne betonen – in wechselseitiger wirtschaftlicher Abhängigkeit lebt, spielt Putin abseits aller Regeln, die wir uns selbst auferlegt haben. “Militärische Lösungen kommen nicht in Frage”. “Die Schließung ausländischer Unternehmen im eigenen Land wäre kontraproduktiv für das eigene Wirtschaftswachstum”. “Probleme lösen wir durch Dialog”. Und das Ding mit der Demokratie hat der Präsident wohl auch noch nicht so ganz verstanden.
    Dem Westen jedoch bleibt nichts Anderes übrig, als nach seinen eigenen Regeln zu spielen. Die Demokratie hochhalten und keinen Krieg starten, den die geeinten Völker nicht gut heißen würden. Das eigene Wirtschaftswachstum nicht riskieren – gerade in Europa, wo das in fünf Jahren die nächste Euro-Krise bedeuten könnte. Usw. Putin schert sich einen Dreck um seine Reputation und das ist seine größte Stärke.
    Wird jedenfalls spannend.

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