Die kleine Revolution im EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Vorratsdatenspeicherung im vollen Umfang gekippt, da sie nicht mit der Grundrechtecharta der EU vereinbar ist. Das ist großartig  und richtig, und ein Sieg für Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa, die gegen die Richtlinie geklagt hatten.

Aber die Entscheidung hat noch weitreichendere Folgen als die Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat eine europäisches Richtlinie für ungültig erklärt, da sie gegen den Kern der europäischen Verträge, die europäische Grundrechtecharta, verstößt – oder anders gesagt: er hat ein europäisches Gesetz aufgehoben, weil es gegen die Verfassung der EU verstößt. Man könnte sagen, der Europäische Gerichtshof wird mit der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung zu einem richtigen europäischen Verfassungsgericht!

Der Europäische Gerichtshof hat mit der Entscheidung auch klar gestellt, dass er auch bereit ist, europäische Gesetze aufzuheben, wenn diese gegen die geschriebenen Grundrechte in der EU verstoßen. Er bestätigt damit klar, dass die Grundrechtecharta der EU Vorrang vor anderem europäischen Recht hat. Vor allem aber beweist der EuGH damit, dass er bereit und in der Lage ist, zu prüfen, ob die Grundrechte in der EU eingehalten werden.

Es war zwar schon seit der „Solange II“-Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts 1986 klar, dass der EuGH auch prinzipiell für Grundrechtsfragen auf europäischer Ebene zuständig ist. Aber erst jetzt – mit der Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta und auf Grund dessen der Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung – wird diese Verknüpfung klar und für jeden verständlich: wenn ein EU-Gesetz gegen die Grundrechtecharta verstößt, kann es vom EuGH aufgehoben werden. Und nur vom EuGH. Genau wie nationale Gesetze von nationalen Verfassungsgerichten.

Die Grundrechtecharta der EU entfaltet dadurch ihre volle Kraft. Das europäische Recht wird durch die Entscheidung transparenter und nachvollziehbarer. Und der Europäische Gerichtshof hat bewiesen, dass die Grundrechte in der EU genauso gut geschützt sind wie auf nationaler Ebene. Das ist das eigentlich Wichtige an der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung.

%d Bloggern gefällt das: