Was bedeutet eigentlich Föderalismus?

Eine Frage, die im Straßenwahlkampf immer wieder auftaucht ist, was eigentlich die Forderung nach einer europäischen Föderation – nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ soll. Ob wir nur mehr Macht für die EU wollen, oder gar einen „Superstaat“. Ob das nicht weniger Demokratie bedeute?

Nein. Eigentlich wollen wir eben genau das Gegenteil!

Echter Föderalismus ist nur die logische Konsequenz, wenn man die Verantwortung des Einzelnen ernst nimmt. Und echter Föderalismus ist die logische Konsequenz, wenn man ein demokratisches Europa fordert!

Die Bürger machen den Staat

Die Demokratie basiert auf einer einfachen und logischen Grundregel: Alle Menschen haben die gleichen Rechte – und daher auch das gleiche Recht, politisch mit zu entscheiden. Der Staat existiert nur, um diese gleichen Rechte abzusichern und Politik ist nur die Verwaltung dieser Rechte. Es gibt also eigentlich keinen „souveränen“ Staat oder eine „souveräne“ Regierung. Souverän, das ist jede/r einzelne von uns, jede Bürgerin und jeder Bürger.

Wenn also Politiker davon sprechen, dass „die Souveränität des Staates geschützt“ werden müsse, dann sollten die Alarmglocken läuten: wahrscheinlich wollen sie nur ihre eigene persönliche Macht absichern. Denn „souveräne“ Staaten oder Regierung gibt es eigentlich schon seit der französischen Revolution nicht mehr. Souveränität hat nur jede/r einzelne Bürger/in und damit alle Bürgerinnen und Bürger eines Staates gemeinsam. Dass es überhaupt eine Regierung gibt, liegt daran, dass jeder und jede auf einen Teil der eigenen Souveränität – das heißt der eigenen Unabhängigkeit – verzichten muss, damit diese gesichert wird. Jede/r Bürger/in gibt einen Teil seiner Souveränität an den Staat ab, damit der Staat für alle gemeinsam Sicherheit, Sozialleistungen, Infrastruktur, Bildung, Verwaltung und andere Notwendigkeiten des Lebens anbieten kann.

Und hier setzt Föderalismus eigentlich an:

Wenn alle Bürger eigentlich Souverän sind, dann sollten alle ihre Souveränität nur dann abgeben, wenn es nötig ist – und sie dann möglichst nahe bei sich behalten. Je näher bei den Bürgern staatliche Entscheidungen getroffen werden, desto mehr Kontrolle hat jede/r Einzelne über diese Entscheidungen. Es ist immer besser, wenn eine Entscheidung in der eigenen Gemeinde (sagen wir mal, in Wals) getroffen werden kann, als wenn das der weit entfernte Zentralstaat (also zum Beispiel in Wien) tut – in der eigenen Gemeinde kennt man die Politiker, die entscheiden, ja oft noch, in Wien eher nicht mehr.

Wenn aber eine Entscheidung auf einer höheren Ebene besser getroffen werden kann – zum Beispiel weil es einfacher und billiger ist, eine Regel für ganz Europa zu haben, als 28 unterschiedliche – dann sollte eine Entscheidung auch auf höherer Ebene getroffen werden. Dann gibt eben jede/r Bürger/in einen Teil seiner Souveränität auf eine höhere Ebene ab. Immer wenn wir Souveränität an eine höhere Ebene abgeben, muss aber sichergestellt sein, dass wir auf die Entscheidung immer noch Einfluss haben. Je weiter weg eine Entscheidung also getroffen wird, desto besser müssen auch die demokratischen Kontrollen sein, damit die Entscheidung dem Willen möglichst vieler Bürger entspricht.

Wichtige Entscheidungen, bei denen nationale Alleingänge sinnlos sind – zum Beispiel Außenpolitik, Handel, Sicherheit und Finanzpolitik – dürfen, nein müssen sogar, auf der höchsten Ebene, das heißt auf europäischer Ebene entschieden werden, weil das für alle Bürgerinnen und Bürger das Beste ist. Im Gegenzug haben wir aber das Recht auf volle Mitsprache und Demokratie. Das bedeutet aber: weniger Macht für die Regierungen und für Minister, die heute in der EU viel zu mächtig sind. Und mehr Macht für uns, die Bürgerinnen und Bürger!

Kurz gesagt: Wir selbst sind Souverän, jede/r Einzelne von uns. Wir geben Entscheidungen an den Staat und die EU ab, wenn das für Sicherheit und Solidarität nötig ist. Aber je mehr wir Entscheidungen abgeben, desto mehr Demokratie und Mitbestimmung müssen wir im Gegenzug einfordern. Für uns Bürger. Nicht für die Regierungen. Die Regierungen haben in Europa schon zu viel Macht. Die Macht der Regierungen muss eingeschränkt werden. Aber wir müssen uns mehr Mitspracherechte für uns auf Europäischer Ebene erkämpfen!

Und genau das wollen europäische Föderalisten. Ein starkes, aber gleichzeitig demokratisches Europa.

Übrigens: was ein „Superstaat“ eigentlich sein soll, das hat mir noch niemand erklären können. Es ist eins von diesen inhaltsleeren Wörtern, die eigentlich gar nichts bedeuten, sondern nur (in diesem Fall negative) Emotionen hervorrufen sollen und den Zuhörer manipulieren soll.

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