Die AfD und das Märchen von der magischen demokratischen Souveränität

In einer Presseaussendung gestern hat die populistische „Alternative für Deutschland“ mal wieder ein schönes Beispiel von politischem Unverständnis gebracht. Da lässt die Parteisprecherin verlauten, der deutsche Finanzminister Schäuble triebe „die Verlagerung der Kompetenzen von Berlin nach Brüssel stetig voran. Sollte der EU-[Finanz-]Kommissar mit dem deutschen Haushaltsplan nicht zufrieden sein, müsste nach Schäubles Vorstellungen der Bundestag neu verhandeln.“ Und natürlich, „das wäre in keiner Weise demokratisch legitimiert.“

Vermutlich hat die AfD wohl kein Problem damit, dass das Budget anderer europäischer Staaten kontrolliert wird. Immerhin will die AFD ja eigentlich auch, dass die „Schuldenbremse“ und ähnliche Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingehalten werden. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen: eins für Deutschland, weil das eben Deutschland ist – und eins für alle anderen, weil sie eben nicht Deutschland sind. Aber in der Realität müssen Gesetze und Regeln eben für alle gleich gelten. Da darf es keine Ausnahme für Einzelne geben, auch nicht für die Großen. Es geht eben nicht nur ums deutsche Budget, sondern darum, dass alle Regierungen sich an die Regeln halten müssen.

Und weshalb gerade die Rolle des deutschen Finanzministers demokratischer legitimiert sein soll als des Finanzkommissars der EU bleibt rätselhaft. Offenbar muss da irgendeine Form der Legitimationsmagie am Werk sein. Schauen wir uns doch einmal an, wer mehr demokratische Legitimität hat – der deutsche Finanzminister oder der europäische Finanzkommissar: Minister werden nach oder während der Koalitionsverhandlungen von den Parteipräsidien ausgesucht und werden vom Bundespräsidenten ernannt. EU-Kommissare werden nach den Europawahlen von nationalen Regierungen und Parteispitzen ausgesucht (meist hat die bei den Europawahlen stärkste Partei im jeweiligen Land faktisch das Vorschlagsrecht), werden vom Europäischen Parlament Hearings unterzogen und danach vom europäischen Parlament en bloc gewählt. Kurz gesagt: die Ernennung ist ähnlich, aber ein EU-Kommissar erhält ein Mandat vom demokratisch gewählten europäischen Parlament – ein nationaler Minister hat kein Mandat. Er wird einfach ernannt.

Der Bundestag gibt einen Großteil des Budgetrechts an diesen eigentlich von niemandem demokratisch legitimierten Finanzminister und seine Beamten ab und kann Budgetvorschläge des Finanzminister bestenfalls noch ändern. Und das auch nur, solange die Abgeordneten sich damit in ihrer Partei nicht allzu unbeliebt machen.

Nun soll ein in Zukunft ein EU-Kommissar mit mehr demokratischer Legitimation(!) als externer Prüfer seinen (gar nicht demokratisch legitimierten!) Ministerkollegen auf Probleme mit dem Budget hinweisen – und fordern, dass der (demokratisch gewählte) Bundestag dieses nochmal verhandelt. Wo ist das Problem?

Nein, Deutschland hat kein Recht auf eine Sonderbehandlung. Nein, nationale Politiker sind nicht auf magische Weise demokratischer als europäische. Aber für Rechte gilt halt wieder mal: „All animals are equal, but some animals are more equal than others“.

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