Die europäischen Regierungen haben versagt. Schaffen wir sie ab!

Zum gefühlten tausendsten Mal haben sich die Finanzminister und Premierminister der EU letzte Woche getroffen. Wir alle haben uns ja schon so an diese Dramaturgie gewöhnt, dass wahrscheinlich niemand ernsthaft daran gezweifelt hat, dass es mal wieder eine „Rettung“ in letzter Minute für Griechenland geben würde. So wie das bisher ja immer war. Es ist ja schon fixer Bestandteil der Krise, dass so lange nichts geschieht, bis es fast zu spät ist, um dann um 5 vor 12 (im wahrsten Sinne des Wortes) eine Einigung verkünden zu können. Hat ja irgendwie auch immer geklappt.

 

Doch dann kam Tsipras.

Das war natürlich immer ein Poker-Spiel. Die Regierungen sitzen zusammen an einem Tisch. Wer am längsten durchhält kommt finanziell am Besten weg. Leider haben sich die Finanzminister dieses Mal verschätzt. In der Annahme, es würde schon einen Deal in letzter Minute geben, haben sowohl die griechische Regierung als auch alle anderen Regierungen ihre Verhandlungsposition falsch eingeschätzt. Und leider tun sie das immer noch. Tsipras und Varoufakis haben geglaubt, die anderen Finanzminister würden am Ende alles tun, um die Eurozone zu retten. Und Schäuble und seine Kollegen haben gedacht, die griechische Regierung würde alles tun, um nicht Pleite zu gehen. Am Ende haben sie damit alle kollektiven finanziellen Selbstmord begangen.

 

Aber wieso eigentlich das alles?

Griechenland ist also insolvent. Seit heute offiziell. Nötig oder unabwendbar war das aber nicht. Das ist nur das Ergebnis der Unfähigkeit, aller europäischen Regierungen zusammen, eine Lösung zu finden. Aber wieso sollten die Regierungen das eigentlich? Es ist nicht Aufgabe nationaler Regierungen, sich um die Schulden anderer Länder zu kümmern und dafür haben sie auch gar kein Mandat.

Und genau da liegt das Problem: die europäischen Regierungen haben gar kein Interesse daran, die Krise im Sinne von ganz Europa zu lösen. Sie haben nur ihr eigenes egoistisches Interesse. Genau genommen haben die Finanzminister alle nur ein Interesse: sie wollen in ihrem Land wieder gewählt werden. Das ist aber keine Basis für die Lösungen die Europa braucht. Lösen kann die Krise nur, wer über der nationalen Politik steht und das Beste für ganz Europa im Blick hat. Und wer sich bei den Wahlen gegenüber allen Europäern verantworten muss und nicht nur gegenüber einigen von ihnen. Deshalb wäre nur eine von allen Europäern gewählte, europäische Regierung in der Lage, solche Krisen zu lösen und zu verhindern.

Die nationalen Regierungen sind heute nur die Bremsklötze auf dem Weg zu Lösungen für Europa. Egal ob in der Flüchtlingskrise (wo die Regierungen ein faire Aufteilung von Flüchtlingen verhindert haben), in der Eurokrise (wo die Regierungen gerade  die gesamte Wirtschaft Europas vor die Wand fahren), bei der Ausweitung sozialer Rechte (irgendeine Regierung ist immer dagegen) oder bei vielen anderen Themen. Das Bild ist immer dasselbe.

Wollen wir wirklich, dass derart wichtige Entscheidungen bei einer Art Pokerspiel hinter verschlossenen Türen getroffen werden?

Nicht die EU oder den Euro sollten wir abschaffen. Sondern die nationalen Regierungen und ihre unsäglichen „Krisengipfel“. Ersetzen wir sie durch eine demokratisch gewählte Regierung für Europa.

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