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Was bedeutet eigentlich Föderalismus?

Eine Frage, die im Straßenwahlkampf immer wieder auftaucht ist, was eigentlich die Forderung nach einer europäischen Föderation – nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ soll. Ob wir nur mehr Macht für die EU wollen, oder gar einen „Superstaat“. Ob das nicht weniger Demokratie bedeute? Nein. Eigentlich wollen wir eben genau das Gegenteil! Echter Föderalismus ist […]

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Alle gegen NEOS: Eine Klarstellung

Alle gegen Neos? Die Analyse der Kritik gefällt mir gut.

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Spaghettimonster, oder: das Ende des Abendlandes?

Ein Monster geht um im Abendland. Es kann wohl fliegen, besteht aus italienischer Pasta und wird nur selten beobachtet. Und es wird eigenhändig (oder eigennudelig?) das Abendland und seine Kultur zerstören. Könnte man meinen, wenn man dem Generalsekretär der schwarzen Reichshälfte, Blümel, glaubt. Willkommen im Wahlkampf. Nachdem die ÖVP ja bekanntermaßen viele Wähler in Richtung […]

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Die kleine Revolution im EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Vorratsdatenspeicherung im vollen Umfang gekippt, da sie nicht mit der Grundrechtecharta der EU vereinbar ist. Das ist großartig  und richtig, und ein Sieg für Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa, die gegen die Richtlinie geklagt hatten. Aber die Entscheidung hat noch weitreichendere Folgen als die Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. […]

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Real sanctions now!

Today, Russia officially, illegally annexed Crimea. Ignoring all international laws and sovereignty, the Russian government invaded and stole a part of a neighbouring country. But what does the EU do? Only a lukewarm reaction! Only a small number of politicians and military officers may now not access their accounts in the EU or travel to […]

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Warum die Krim?

Wie erwartet, hat die Krim im heutigen „Referendum“ den Anschluss an Russland erklärt. Ein anderes Ergebnis war natürlich faktisch nicht möglich – die Möglichkeit, für den Verbleib bei der Ukraine zu stimmen, gab es ja gar nicht. Das gibt dem eigentlich illegalen Einmarsch Russlands im Nachhinein scheinbare Legitimation. Natürlich ist ein Referendum, das unter militärischem […]

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Ukraine – oder: die Ohnmacht des Westens

Gestern Abend hatte ich eine spannende Diskussion mit Freunden zur Frage, ob und wie der „Westen“ – nennen wir mal so EU und USA – auf die russischen Aggressionen auf der Krim reagieren könnte. Ich bin genauso schockiert über die Unverfrorenheit, mit der die Regierung  unter Putin vorgeht und internationales Recht bricht, wie wahrscheinlich die […]

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Fair Roaming awarded EPA Award as „Campaign of the Year“

 On 19 February, the campaign „Europeans for Fair Roaming“ was awarded the European Public Affairs Award 2014 in the category „Best campaign of the year“! The campaign was co-ordinated by me – and due to the very exceptional circumstances (like, me still being a student), I was allowed to hold a short speech. And here […]

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PRESS RELEASE – Euromaidan and situation in Ukraine

„While you are fighting for the future of your country, you are alsoreminding us all that freedom, democracy and European values are not for granted, and that they exist only if there are men and women brave enough to affirm them with their actions.“ – Gedanken und Forderungen der EFP zur Lage in der Ukraine… […]

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Meet and Greet mit Bengt – MeinBezirk.at berichtet!

Bürgerjournalist Markus Bachofner war gestern beim Kennenlerntreffen im Café Würfel Zucker in Salzburg dabei und hat einen kurzen Bericht für MeinBezirk.at geschrieben: … Mehr: Lies den ganzen Artikel auf MeinBezirk.at!

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