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Die europäischen Regierungen haben versagt. Schaffen wir sie ab!

Zum gefühlten tausendsten Mal haben sich die Finanzminister und Premierminister der EU letzte Woche getroffen. Wir alle haben uns ja schon so an diese Dramaturgie gewöhnt, dass wahrscheinlich niemand ernsthaft daran gezweifelt hat, dass es mal wieder eine „Rettung“ in letzter Minute für Griechenland geben würde. So wie das bisher ja immer war. Es ist […]

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Nous ne pouvons pas regarder en face, quand des personnes meurent sur nos frontières!

Read in English: wp.me/p3jUa6-aj Il y a 70 ans, notre continent a été libéré de la terreur de la guerre et de la destruction totale. Des millions de personnes ont été exterminées par l’une des guerres les plus insensées. Jamais une telle terreur politique avait eu comme but de disparaître des pans entiers de la population. Des […]

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We can not just look on while people die on our borders!

Lire en francais: wp.me/p3jUa6-an 70 years ago, this continent was freed from the terror of war and total destruction. Millions had been exterminated by one of the most senseless wars ever and by political terror that had no other goal but to wipe out entire parts of the population. On the ashes of our lands burnt […]

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Die AfD und das Märchen von der magischen demokratischen Souveränität

In einer Presseaussendung gestern hat die populistische „Alternative für Deutschland“ mal wieder ein schönes Beispiel von politischem Unverständnis gebracht. Da lässt die Parteisprecherin verlauten, der deutsche Finanzminister Schäuble triebe „die Verlagerung der Kompetenzen von Berlin nach Brüssel stetig voran. Sollte der EU-[Finanz-]Kommissar mit dem deutschen Haushaltsplan nicht zufrieden sein, müsste nach Schäubles Vorstellungen der Bundestag […]

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Was bedeutet eigentlich Föderalismus?

Eine Frage, die im Straßenwahlkampf immer wieder auftaucht ist, was eigentlich die Forderung nach einer europäischen Föderation – nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ soll. Ob wir nur mehr Macht für die EU wollen, oder gar einen „Superstaat“. Ob das nicht weniger Demokratie bedeute? Nein. Eigentlich wollen wir eben genau das Gegenteil! Echter Föderalismus ist […]

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Die kleine Revolution im EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Vorratsdatenspeicherung im vollen Umfang gekippt, da sie nicht mit der Grundrechtecharta der EU vereinbar ist. Das ist großartig  und richtig, und ein Sieg für Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa, die gegen die Richtlinie geklagt hatten. Aber die Entscheidung hat noch weitreichendere Folgen als die Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. […]

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Real sanctions now!

Today, Russia officially, illegally annexed Crimea. Ignoring all international laws and sovereignty, the Russian government invaded and stole a part of a neighbouring country. But what does the EU do? Only a lukewarm reaction! Only a small number of politicians and military officers may now not access their accounts in the EU or travel to […]

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Ukraine – oder: die Ohnmacht des Westens

Gestern Abend hatte ich eine spannende Diskussion mit Freunden zur Frage, ob und wie der „Westen“ – nennen wir mal so EU und USA – auf die russischen Aggressionen auf der Krim reagieren könnte. Ich bin genauso schockiert über die Unverfrorenheit, mit der die Regierung  unter Putin vorgeht und internationales Recht bricht, wie wahrscheinlich die […]

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