Die Europäische Union ist zu undemokratisch und zu undurchsichtig. Immer noch werden zu viele Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen, von Personen die nicht dafür gewählt wurden. Das führt zu faulen Kompromissen und gibt nur denen Macht, die ihre Interessen bei Regierungen und Beamten durchsetzen können.
Wenn Europa auch in Zukunft bestehen soll, muss es ein Europa der Bürger werden. Alle Bürger müssen die Möglichkeit haben, mitzuentscheiden. Europäische Politiker müssen den Bürgern gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig sein. Die Spitzenpositionen in der EU müssen von den Bürgern gewählt – und abgewählt – werden können. Und wir alle müssen die Möglichkeit bekommen, durch mehr direkte Demokratie aktiv mitzuentscheiden.
Daher fordere ich:
Einberufung eines neuen Verfassungskonvents zur Überarbeitung der europäischen Verträge
Die Finanzkrise hat uns gezeigt, dass eine Währungsunion auf Dauer nicht stabil sein kann, wenn die Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht koordiniert werden. Es war ein gefährlicher Fehler der Regierungen, zu glauben, dass eine Währungsunion ohne politische Union funktionieren könnte. Statt einer Angleichung der wirtschaftlichen Entwicklung ist es zu einem Auseinanderdriften Europas gekommen. Ein „weiter-wie-bisher“ wird nicht funktionieren. Die Lösung kann aber nicht sein, den Euro und Europa aufzugeben – denn das würde ganz Europa wirtschaftlich in den Abgrund treiben!
Europa braucht daher nicht weniger, sondern mehr gemeinsames Handeln! Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik aller EU-Länder muss stärker koordiniert werden, um ein Auseinanderdriften und überraschende Krisen in Zukunft zu verhindern.
Daher fordere ich:
Europa und die nationale Politik lassen die Jugend und ihre Zukunft im Stich. Während Milliarden in die Rettung von Banken und Renten fließen, werden die Gelder für Bildung und Forschung gekürzt. Millionen Jugendliche finden keine Ausbildungsstellen und keine Arbeit mehr, Schulen und Universitäten müssen sparen und die Lebenshaltungskosten steigen immer weiter.
Europa muss für die Bürger wieder positiv spürbar werden – und das geht nur durch spürbare Verbesserungen und konkrete Projekte. Europa muss es gerade jungen Menschen ermöglichen, zu lernen, zu arbeiten und andere Kulturen zu erfahren. Ich selbst war schon als Campaigner maßgeblich beteiligt an der Senkung der Roaming-Gebühren, der Rettung des Erasmus-Programms und der Einführung des Europäischen Bürgerbegehrens. Und ich will auch in Zukunft spürbare Verbesserungen für junge Menschen ermöglichen!
Daher fordere ich: